Steuerhinterziehung bei Uli Hoeneß???

Cropper hat gesagt.:
[...]
Und die Meinung man müsse es in Relation sehen halte ich für falsch. Es ist völlig irrelevant, wieviel der Steuersünder noch in der Hinterhand hat. Das wäre ja - wenn es berücksichtigt werden würde - noch schöner: Je mehr man hat, desto ungeschorener kommt man davon!
Steuern nicht zahlen ist eine Straftat gegen die Allgemeinheit. Denn denen kommen die steuern (theoretisch ;) ) zu gute. Und um die Relation mal zu verdeutlichen: das Strafmaß[...]
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Nur um das kurz klar zu machen, ich hege keine Sympathie für Steuerhinterziehung oder finde, dass das ein harmloses Verbrechen ist. Konkrete Fälle finde ich nicht spannend, mich interessieren Allgemeingültigkeiten und die Prinzipien dahinter. Allerdings verstehe ich die Logik der Gleichbehandlung in diesem Fall nicht; das ist alles. Wenn jemand mehr zur Volkswirtschaft beiträgt schrumpft auch der Schaden, den er durch seine Hinterziehung verursacht, würde ich meinen. Mir ist jedoch bewusst, dass Strafe nicht immer nur logisch sein muss, sondern auch andere Funktionen wie Abschreckung oder z.B. Genugtuung erfüllen kann. Vielleicht kann ja jemand sagen, ob dieser Sachverhalt da drin begründet liegt.
 
@Baconian: Ich bin zwar kein Strafrechtsexperte aber immerhin Jurist und ich fürchte, dass der 1. Strafsenat des BGH seine diesbezügliche Aussage selber nicht so ganz erklären kann. Die Entscheidung hat sich mir weder seinerzeit, noch heute erschlossen, da eine solch apodiktische Mindeststrafe eigentlich nicht zu unserem System passt - gerade weil das Strafrecht aus gutem Grund primär täter- und kaum opferbezogen ist.

Bei Hoeneß Story zu den Spekulationsgewinnen muss man immerhin sagen (unterstellt es stimmt alles so), dass es vom Judiz her einsehbar ist, dass er es für "ungerecht" hielt, Steuern auf Spekulationsgewinne zu zahlen, wenn er per Saldo nichts verdient oder sogar verloren hat. Nach der Rechtslage von vor 20+ Jahren wäre das wohl auch der Fall gewesen, da man AFAIR seinerzeit Verluste unbegrenzt vor- oder zurücktragen konnte (während heute findige Steuerberater vor Jahresende das Suchen anfangen, wo man noch ein paar Verluste realisieren kann/will, um die Gewinne auszugleichen).

Kann natürlich nicht sein, dass alles was im Steuerrecht als ungerecht empfunden wird (und das ist viel) zu einer "persönlichen Adaption" des Steuerrechts berechtigt, aber insofern finde ich den Unwertgehalt so hinterzogener Steuern schon geringer als z.B. bei "steuerfreiem" Einstreichen von Kapitalzinsen. Einfacher gesagt: Jemand der eine Million Steuern aus Spekulationsgewinnen (mangels Verrechnungsmöglichkeit mit Verlusten) nicht gezahlt hat, würde ich milder bestrafen, als jemanden, der eine Million unversteuerte Zinseinkünfte eingestrichen hat. Der schiere Betrag ist hier aber auch unter Berücksichtigung aller solcher Umstände so hoch, dass eine Freiheitsstrafe sowieso sein muss und diese wohl kaum im bewährungsfähigen Rahmen ausfallen kann.

Umgekehrt haben wir früher als Referendar gelernt, dass man als Faustregel bei der Strafzumessung bei "normalem" Betrug sagte, 1 Jahr Freiheitsstrafe pro DM 100.000 Schaden, wobei das mal nur die Ausgangsbasis war, um dann mit strafmaßrelevanten Umständen zu arbeiten. Das war natürlich klar vom kleinen Trick- oder Kapitalanlagebetrüger geprägt, aber nach so einem Grundsatz müsste Steuerhinterziehung in solchen Fällen ja eh mit der Höchststrafe geahndet werden ... was sie nicht wird.
 
Naja, wenn ich 2004 fette Gewinne mache, kann ich die nicht einfach nicht versteuern, weil ich 2005 mit Verlusten rechne :D

Sehe die 1Mio-Grenze eher als Mindeststrafe.

Klar sollte sein, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend sein kann, wenn es anstatt 3,5 Mio am Ende 18 Mio sind...

Ich tippe auf 3 Jahre und 8 Monate
 
Naja, nach steinalter Rechtslage hättest Du die Steuern zwar 2004 erstmal zahlen müssen, hättest die 2005er Verluste abre rücktragen können und sie dir wieder holen. Auch wenn Verlustrücktrag in D schon vor Urzeiten abgeschafft wurde, ist das in anderen Steuersystemen ganz normal.

Irgendwas zwischen 3 und 4 Jahren hielte ich am Ende auch für plausibel.

P.S.: In der Haut der Strafkammer möchte ich eh nicht stecken. Egal was am Ende bei rauskommt, werden sie von zwei Fronten öffentlicher Meinung geprügelt werden, weil er je nach Sichtweise zu gut oder zu schlecht weggekommen ist. Übrigens mal wieder ein Beispiel dafür, wo ich froh bin, dass wir keine Geschworenengerichte mehr haben, mehr Beitrag zur Entsachlichung solcher Verfahren als durch ein Jury kann man sich nicht vorstellen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zustimmung zum letzten Absatz. Ist halt ein Relikt aus vergangenen Tagen. Zum Glück stellt sich die Problematik in Deutschland ja nicht.

Ich denke aber, dass bei einer Gefängnisstrafe die Empörung nicht übermäßig ausfallen wird. Seine Fürsprecher werden nach dem 18,5 Mio Klopper etwas in den Hintergrund treten...
 
Lionel_Hutz hat gesagt.:
@Baconian: Ich bin zwar kein Strafrechtsexperte aber immerhin Jurist und ich fürchte, dass der 1. Strafsenat des BGH seine diesbezügliche Aussage selber nicht so ganz erklären kann. Die Entscheidung hat sich mir weder seinerzeit, noch heute erschlossen, da eine solch apodiktische Mindeststrafe eigentlich nicht zu unserem System passt - gerade weil das Strafrecht aus gutem Grund primär täter- und kaum opferbezogen ist.
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Hmm, danke.
 
Bloomaul hat gesagt.:
Naja, wenn ich 2004 fette Gewinne mache, kann ich die nicht einfach nicht versteuern, weil ich 2005 mit Verlusten rechne :D

Sehe die 1Mio-Grenze eher als Mindeststrafe.

Klar sollte sein, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend sein kann, wenn es anstatt 3,5 Mio am Ende 18 Mio sind...

Ich tippe auf 3 Jahre und 8 Monate
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Im Gegenteil - nachdem jetzt klar ist, um wieviel es tatsächlich geht, würde ich davon ausgehen, daß Herr Hoeneß das auch schon z.Zeitpunkt der Selbstanzeige wußte und damit die erstgenannten 3,5 Mio. ein taktisches Manöver waren, das ich eher noch strafverschärfend anrechnen würde.

Gruß
Armin
 
v.a. wenn es nun 27,2 Millionen sind.

Er sollte unser neue Finanzminister werden. Denn wer auch 15 Millionen Mark, mal eben 27,2 Millionen EURO Steuerschuld zaubert, der ist ein Genie!
 
Ich sag nur Flughafen Berlin oder Elbphilharmonie... da braucht's keinen Hoeneß um die Kosten zu verzehnfachen...;)
 
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