@Lionel Hutz
Gerade in einem Stilforum nehme ich es mir durchaus auch mal heraus, Beiträge nicht weiter zu kommentieren, wenn diese ein gewisses Mindestniveau nicht erfüllen. Das ist auch schon dann gegeben, wenn Beiträge anderer einfach als "Unfug" bezeichnet werden.
Aber da Du auf eine Widerlegung bestehst, doch noch einmal:
Offensichtlich hat das BverfG die Ansicht abgelehnt, dass Grundrechte
nie im Privatbereich gelten. Ich habe nicht behauptet, dass sie die Theorie der generell, unmittelbaren Geltung in jedem Fall akzeptiert hätten. Ob man das nun Drittwirkung nennt oder sonstwie, es bleibt, was es ist. Sachlich gesehen werden Richter und das BverfG einfach immer sagen, dass ein Grundrecht jetzt über eine Generalklausel doch Wirkung entfaltet, wenn es ihnen aus irgendwelchen Gründen passt und wenn nicht, dann nicht. Solltest Du das anders sehen, kannst Du natürlich gerne den exakten Algorithmus angeben, mit dem man bestimmen würde, wann und wie diese Drittwirkung zu ermitteln wäre. Viel Spaß.
Dafür machen wir in Selbsterfahrungsseminaren "feedback-Regeln", die zwingen auch den größten Unsinn respektvoll zubehandeln und die können hilfreich sein, sind aber kein Bestandteil des Art. 5 GG oder korrespondierender Regelungen in den einschlägigen Menschenrechtskonventionen.
Das ist eine weitgehend sinnfreie Aussage, da es auch hier keine objektive Methode gibt, mit der bestimmbar wäre, ob etwas Art 5 GG oder etwa der UN-Menschenrechtskonvention entspricht, denn diese äußern sich zu dieser Frage nie. Wie Du ja selbst zugibst, wurde früher sogar die unmittelbare Geltung von Grundrechten vertreten. Warum wird das nicht mehr gemacht? Weil das BverfG es anders entschieden hat. Haben sie das nach einem objektiven wissenschaftlichen Kriterium entschieden? Nein, denn Jura ist keine Wissenschaft.
Für den praktischen Alltag als Jurist ist selbstverständlich die Auslegung der Gerichte maßgeblich, aber da diese irgendwann mehr oder weniger willkürlich festgelegt wurde, ist sie erkenntnistheoretisch und gerade auch für die Frage nach der Meinungsfreiheit als Konzept (die
nicht mit gesetzlichen Normierungen identisch ist und mit diesen oft sogar nur entfernt zu tun hat) irrelevant, weil ich hier gesagt habe, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft wird und nicht "Artikel 5 GG wird verletzt".
Und wie gesagt ist auch die Unterscheidung zwischen Privatakteur und staatlichem Akteur heutzutage unsinnig, solange nicht die Staatsmacht auf einen minimalen Bereich reduziert wird. Ohne den Minimalstaat funktioniert die Argumentation mit den "sozialen Konsequenzen" einfach offensichtlich nicht. Sonst könnte der Staat immer irgendwie Konsequenzen durch Dritte provozieren und dann sagen, dass sei aber privat gewesen.
Was sind denn "vereinbarte Grenzen von Staatszuständigkeit"
Ist das nicht klar?
Historisch gab es z.B. liberale Philosophen (8. Klasse Geschichtsunterricht), die der Ansicht waren, dass der Staat ausschließlich für die militärische Verteidigung und die Bekämpfung von Verbrechen zuständig ist. Wer sich etwas tiefer mit Ideengeschichte beschäftigt, wird erstaunt sein, wie gering der Umfang der Gebiete ist, die man historisch meist der staatlichen Zuständigkeit zugeschrieben hat, selbst um dunklen Mittelalter.
Unsere Verfassung und insbesondere die Philosophie, die dahinter steckt, kennt so etwas nicht. Es ist nur festgelegt, dass eben bestimmte Rechte nicht verletzt werden dürfen, deren genauer Umfang aber sehr vage ist und durch Richter auch dem Zeitgeist entsprechend interpretiert wird.
In den 1950ern hat das BverfG verkündet, dass homosexuelle Handlungen bestraft werden dürfen, später dann, dass die staatliche Anerkennung von Transsexualität irgendwie ein Menschenrecht wäre.
Danach ist jeder Staat total, weil jeder Staat sachlich für alles zuständig ist.
Nein, siehe oben.Ansonsten verweise ich auf libertäre Autoren wie Hans-Hermann Hoppe, die umfangreiche Abhandlungen zur Geschichte dieser Frage geschrieben haben. Dass es verschiedene Ansichten zu den Grenzen staatlicher Zuständigkeit gibt, war übrigens auch noch nie sonderlich umstritten.
h fühlte mich bei Irgendwas-GIDA vs. Gegendemonstranten schon schwer an die einschlägigen Verhältnisse da erinnert.
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Genau, die kleine Ansammlung von ein paar älteren Herren und ein paar wütenden jüngeren, die nirgendwo irgendeinen Einfluss ausübt und von jeglichen gesellschaftlichen Institutionen 24/7 verdammt wurde (habt Ihr auch gesehen, dass Spiegel Online teilweise 5 Mal am Tag neue Anti-Pegida Artikel veröffentlicht hat?), erinnert mich auch an Straßenschlachten mit Toten und Verletzten.
Jedenfalls wenn man den heutigen Stand der wissenschaftlichen Erforschung von Sexualität anwendet, was natürlich nicht selbstverständlich ist, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse dort ja politisch motivierte Erfindungen von 68er unterwanderten Universitäten sind, weswegen selbstverständlich auch die Evolutionstheorie Quatsch ist, da der Mensch selbstverständlich aus einem Klumpen Lehm gebastelt wurde. Und schon kann nicht sein, was das eigene Weltbild nicht verträgt.
Eigentlich sollte ich die Diskussion hier abbrechen, da das nur Polemik unterster Stufe ist und Du auch damit gezeigt hast, dass Du relativ wenig von Naturwissenschaft bzw. Wissenschaftstheorie verstehst.
Die Evolutionstheorie ist eine naturwissenschaftliche Theorie und entsprechend aufgrund ihrer klaren empirischen Postulate überprüfbar.
Die Aussage, dass Homosexualität wünschenswert ist, ist hingegen nicht überprüfbar, weil das eine kulturphilosophische oder auch politische Aussage ist (siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Humes_Gesetz. Sie ist etwa vergleichbar mit der Aussage, dass braune Schuhe schöner sind als schwarze oder Anzüge besser sind als Gehröcke. Klar finden das viele, aber irgendwie logisch oder empirisch belegt werden kann das nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.
Das einzige, was bewiesen wurde, ist, dass Homosexualität auch in der Natur vorkommt, was aber nie von irgendwem bestritten wurde, denn die Aussagen über "Unnatürlichkeit" von bspw. christlichen Autoren basieren auf einem metaphysischen Naturbegriff und nicht auf einem biologischen.
Die Debatte darum, ob Homosexualität psychiatrisch relevant ist oder nicht, spielte für die politische Debatte seit den 50ern nie eine große Rolle, wie man auch daran sieht, dass die Kernschriften dieser Bewegung von "postmodernen" Philosophen wie Michel Foucalt und Konsorten stammen und nicht von Ärzten. Das sind auch die, die das Geschlecht für ein soziales Konstrukt halten.
So wie die Frauenbewegung und die Forderung nach dem Frauenwahlrecht auch nicht auf neuen begabungspsychologischen Erkenntnissen über Frauen basiert, sondern einfach auf Leuten, die auf der Straße brüllen.
Eine "wissenschaftliche" Legiitimation gibt es immer erst im Nachhinein, wenn sich dann eine Gruppe durchgesetzt hat.
Wie gesagt, ich habe zu Homosexualität eigentlich keine großartige Meinung - sie ist mir mehr oder weniger einfach egal -, aber so eine Verfälschung der Geschichte kann ich nicht stehen lassen.
Es ist nicht meine Interpretation (Warum ist sie übrigens obskur? Nur weil sie nicht in Dein - ich nehme auch einfach mal ein beliebiges Adjektiv - selbstherrliches Weltbild passt?), sondern die Schlussfolgerung irgendwelcher amerikanischer Politkwissenschaftler (na klar, die sind ja auch alle 68er). Man wird nie beweisen können, woran so etwas liegt, aber da die sonstigen persönlichen Unterschiede zwischen z.B. Clinton und Obama nicht so riesig sind, ist diese Vermutung so unplausibel nicht. Es gab auch noch zahlreiche weitere Beispiele, ich habe aber leider keine Ahnung mehr, wo ich das gelesen habe. Es ist Dir natürlich zugestanden obskurerweise zu glauben, dass das Benehmen von Abgeordneten einfach nur so schlechter geworden ist.
Und welche Methoden soll es da geben, um das zu messen? Die Welt ist ein chaotisches System mit Millionen Parametern, selbst, wenn man nur die USA betrachtet. Schonmal daran gedacht, dass da heute ganz andere Leute sitzen als bei Clinton? Von den Leuten aus der Nixon Ära werden vermutlich jetzt alle weg sein, wenn man von Leuten mit einer Zähigkeit wie Strom Thurmond seinerzeit absieht.
Die Verknüpfung von irgendwelchen Zwischenrufen mit Rassismus über solche willkürlich gewählten Zusammenhänge ist einfach ein klassisches non-sequitur.
@Nikolaus Haus
Auch das ist eigentlich interessant. Wie groß ist der Kern der 68er? 50 Leute? Sagen wir 500. Und die haben es geschafft ein ganzes Volk, ja, die ganze westliche Welt, gründlich gegen deren Interesse und Willen umzukrempeln. Kann es vielleicht sein dass da auch Neid mitschwingt weil die eigenen Demagogen so unfassbar viel unfähiger sind?
Es waren sogar deutlich weniger, nur was tut das zur Sache. Die US Regierung besteht auch nur aus ein paar Leuten. Haben die jetzt keinen Einfluss? Es läuft immer so, dass einige wenige etwas in die Wege leiten, so funktioniert die menschliche Natur.
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