Gut, soweit kommt man aber schon gar nicht, wenn die AGB nicht wirksam einbezogen sind. Da hätte ich jedenfalls bei einem deutschem Kunden bei AGB auf italienisch Bedenken.
Ist eine sehr spannende Frage. Da ich IPR besonders liebe, fühle ich mich herausgefordert
. Generell gilt ja, dass AGB in der Verhandlungssprache und Korrespondenzsprache im Normalfall wirksam einbezogen sind (vgl. z.B. MüKo-Wurmnest, § 307 BGB, Rn. 246). Insofern würde ich ja englischsprachige AGB nehmen, wenn der Shop auf Englisch ist.
Grundsätzlich ist die Frage trotzdem spannend. Die Regelung hinsichtlich des Rechts am Sitz des Verbrauchers würde nach Art. 6 Abs. 1 b) der Rom I-VO hier ja nicht gelten, da Shibumi Firenze m.E. zumindest so lange nicht gezielt den deutschen Markt anspricht, als der Shop nicht in deutscher Sprache verfügbar ist. Das könnte man vor dem Hintergrund der Postings hier im Forum und der Unternehmensgeschichte für Deutschland allerdings auch anders sehen (weswegen es unter Gesichtspunkten kautelarischer Beratung mal als worst case unterstellt werden sollte) - umgekehrt gälte dies aber wahrscheinlich nicht für sagen wir mal: Slowenien. Die Klausel stellt den Verbraucher daher besser als die gesetzliche Regelung.
Umgekehrt wäre nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO aber auch ggü. Verbrauchern eine Rechtswahl zu Gunsten des italienischen Rechts denkbar, wobei dann schlimmstenfalls im Einzelfall eine dem Verbraucher günstigere Regelung zum Tragen käme. In diesem Falle würden sich Einbezug und Wirksamkeit der AGB aber erstmal nach italienischem Recht bestimmen und vermutlich würde dann kaum jemand zweifeln, dass diese auch in italienischer Sprache abgefasst sein könnten - jedenfalls wenn dies nicht bewusst zum Zwecke geschehen ist, deren Verständnis zu erschweren.
Vor diesem Hintergrund fände ich es bedenklich, einem Gewerbetreibenden, der eine von der gesetzlichen Regelung (ohne gezielte Ansprache des Marktes gälte nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) italienisches Recht) zu Gunsten des Kunden abweichende Rechtswahl vereinbart, die Wirkung seiner AGB aus der Hand zu schlagen, weil er die in italienischer Sprache abgefasst hat, wenn dies bei Geltung italienischen Rechts zulässig gewesen wäre. Tatsächlich wäre evtl. sogar eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 305 ff. BGB dahin geboten, da dies evtl. eine Diskriminierung eines italienischen Anbieters auf dem deutschen Markt wäre. Schönes Diskussionsthema.
Amerikaner lieben ja diese "flexiblen Rechtswahlklauseln", weil es zwischen Arizona und Ohio meist keine Probleme verursacht, bei den kodifizierten Rechtsordnungen des Kontinents würde ich es eher lassen. Mein Italienisch ist zu holprig um es wirklich zu beurteilen, aber ich nehme an, diese AGB stammen aus einem Standardbaukasten und sind nicht Ergebnis eines von Benedikt befragten Avvocato.
Ich würde die AGB in den Sprachen des Shops machen und italienisches Recht vereinbaren, aber wie der größte Durchblicker aller Zeiten hier ja schon festgestellt hat, bin ich ja nur ein "überheblicher und altkluger typischer Jungbubi".
Wer liest die schon außer Abmahnanwälte. Die könnten für mich also auch auf chinesisch sein. Das Denglisch ist schon verändert. Ich fand die Reminiszenz auf die guten alten Zeiten in Berlin ganz sympatisch. In Kreuzberg (der alten Heimat) habe ich neulich ein Restaurant gesehen in der es "German Kitchen" gab. Hat immer wieder ein Lächeln bei mir rausgebracht.
Ne, ist viel zu viel Arbeit. Erstens sind unzulässige AGB selbst nach OLG Hamburg kein automatischer Verstoß gegen das UWG, zweitens findet man im Impressum in der Regel mit weniger Arbeit bessere Ziele.
