Ganz Oben - Die diskrete Welt der Superreichen

bluesman528

Well-Known Member
#31
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Lobbyismus ist das nicht. Das ist eine private Überzeugung, die mit hohem finanziellen Aufwand in Politk verwandelt wird.
Ja, bei diesem Beispiel stimme ich Dir ohne weiteres zu, da wurden Grenzen überschritten (und zu den nicht vorhandenen Fähigkeiten eines Oppermann habe ich auch unabhängig davon eine eigene Meinung...).

Aber das ist immer noch nicht vergleichbar mit US-Wahlkämpfen, die offen von vermögenden Einzelpersonen finanziert und mit ausgeklügelten Werbemaßnahmen flankiert werden.

Mit Verlaub. Natürlich wurden diese Leute gewählt. Aber natürlich wurden sie nicht direkt gewählt. Und der Wähler konnte keinen Einfluss darauf nehmen, wer auf dieser Liste landet. Und weil mehr Abgeordnete über Listen, als direkt gewählt werden, müssen sie sich opportun nicht gegenüber den Wählern verhalten, sondern gegenüber denjenigen, die die Zusammensetzung und Reihenfolge der Listen festlegen.
Die Briten z.b. machen das anders. Ich will nicht behaupten, dass die gegenwärtig deutlich erfolgreicher anmuten, aber es ist ein System, das mir besser gefällt und das die Unabhängigkeit des einzenen Abgeordneten von anderen als seinem Wähler erhöht.
Ich glaube, das britische System zeigt im Moment sehr deutlich, wo die Grenzen des Mehrheitswahlrechts liegen. Die Verbundenheit mit den Wählern im eigenen Wahlkreis kann dem Parlamentarier eben auch den Blick für das große Ganze und die eigene Verantwortung dafür verstellen. Und die USA sind ein ganz anderes Beispiel dafür, wie ein Mehrheitswahlrecht faktisch den politischen Willen der Wählermehrheit infolge von Landflucht und Gerrymandering nicht mehr abbildet. Das Mehrheitswahlrecht fördert Zwei-Parteien-Systeme mit Ausblendung kleiner Parteien, ohne radikale Strömungen wirksam verhindern zu können, wie UK und USA deutlich zeigen.

Die echte Schwäche des Systems ist das Berufspolitikertum, wo sich Menschen durch Pöstchenschieben in den Parteisystemen ein auskömmliches Dasein verschaffen, das sie außerhalb der Politik mangels Fähigkeiten nie erreichen würden. Andersherum werden erstklassige Leute durch für sie zu geringe Verdienstmöglichkeiten und die Notwendigkeit des Durchlaufens der Parteiapparate von Jugend an von einer aktiven Beteiligung in der Politik nachhaltig abgeschreckt. Die dadurch entstehende allgemeine Mittelmäßigkeit ist der Größe und der gestiegenen Komplexität der Aufgaben im öffentlichen Sektor einer globalisierten, alternden Gesellschaft nicht mehr angemessen.

Mein Vorschlag wäre die verpflichtende Auflage, dass sich Regierungschef und Kabinett nicht aus dem Parlament rekrutieren (was ja ohnehin der Gewaltenteilung widerspricht) und das Kabinett eine Quote von Mitgliedern in den Schlüsselministerien enthält, die zumindest kein Parteibuch der Regierungsparteien, besser überhaupt kein Parteibuch haben. Inhaltliche Kompetenz und Ausbildung sollte dort Einstellungskriterium sein. Zudem sollte man die absolute Zahl der Parlamentarier deutlich beschränken, das dient nicht der Meinungspluralität, sondern nur der Versorgung verdienter und vielversprechender Parteimitglieder.
 
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